13.05.2008 - DIE LINKE Bayern

Landesparteitag in Gunzenhausen

Der erste ordentliche Landesparteitag nach Gründung der neuen LINKEN fand im mittelfränkischen Gunzenhausen am 26.04.2008 statt.

Für den musikalischen Auftakt sorgte Uwe Schildbach mit politisch-satirischen Schlagern. Nach der Begrüßung durch Landessprecherin Eva Bulling-Schröter, sprach Reinhard Frankl (Vorsitzender der GEW Bayern) zur Bildungspolitik. “Emanzipation braucht Bildung und Bildung braucht Emanzipation”, meinte Frankl. Er betonte, dass Bildung ein Menschenrecht und ein gesellschaftlicher Auftrag sei. Die GEW Bayern kämpfe gegen das dreigliedrige Schulsystem, gegen Studiengebühren und gegen den Demokratieabbau an den Hochschulen. Außerdem forderte er die Rückführung der Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand. Die GEW Bayern habe sich der Forderung nach einen Mindestlohn von 10 Euro angeschlossen. Zwischen den Forderung der GEW und den Zielen der LINKEN gibt es so viele Übereinstimmungen, dass beide zurecht als Bündnispartner bezeichnet werden können.

Eva Bulling-Schröter, MdB (Landessprecherin), Harald Weinberg (Landessprecher) und Gilberte Lebien-Schachner trugen den Rechenschaftsbericht des Landesvorstands vor. Eva wies in ihrer Rede vor allem auf die großen Übereinstimmungen zwischen der Bevölkerungsmehrheit und der LINKEN hin, etwa bei der Ablehnung der Rente mit 67, der Forderung nach einem Mindestlohn und dem sofortigen Ende der Bundeswehrauslandseinsätze. Sie hielt auch Rückschau auf die Schwierigkeiten bei der Kommunalwahl im März, aber auch auf die Erfolge.

Harald Weinberg widmete sich vor allem der schlechten Politik der CSU in Bayern. Der Verlust an Rückhalt der CSU in Bayern schaffe ein Vakuum, womit sich die Frage stelle, wer es zukünftig ausfüllen wird. Problematisch sieht er die Rolle der SPD, die sich der CSU bereits anbiedert, und die von FDP, Freien Wählern und ÖDP, die sich auch Chancen als Koalitionspartner der CSU ausmalen. Für uns sei es wichtig, den Wählern beizubringen, beide Stimmen der LINKEN zu geben. Weinberg mahnte an, sich nun vor allem mit den politischen Gegnern zu befassen.

Ein Haushaltsplan konnte noch nicht verabschiedet werden.

Zur Wahlkampfmotivierung sprachen Ulrich Maurer, MdB (Bundesvorstandsmitglied) und Kreszentia Flauger (Parteivorsitzende und Fraktionsvorsitzende in Niedersachsen). Maurer ging in seiner Rede vor allem auf die neoliberale Politik der anderen Parteien ein und zeigte die besseren Konzepte unsere Partei auf. Flauger berichtete vor allem von ihren Erfahrungen im erfolgreichen niedersächsischen Landtagswahlkampf und hatte viele praktische Tipps für uns. In Niedersachsen habe es sich bewährt auf Sachthemen und nicht auf Personen zu setzen.

Der Landesparteitag schaffte nicht mehr alle Tagesordnungspunkte. Das Landtagswahlprogramm konnte aufgrund der hohen Anzahl von Änderungs- und Ergänzungsanträgen zum vorgelegten Entwurf noch nicht verabschiedet werden. Die Redaktionskommission wird bis zum Juli die Ergänzungen und Änderungen einarbeiten und das Gesamtprogramm nochmals redaktionell überarbeiten.

Im Juli soll es als Auftakt zum Landtagswahlkampf einen weiteren Parteitag geben, auf dem das Landtagswahlprogramm beschlossen und die SpitzenkandidatInnen der sieben Regierungsbezirke präsentiert werden sollen.

Die linksjudend ['solid] demonstriert gegen die beabsischtigte Verstümmelung des Versammlungsrechts durch die CSU.

Uwe Schildbach sorgt mit satirischen Schlagern für einen stimmungsvollen Auftakt des Parteitags.

Landessprecherin Eva Bulling-Schröter, MdB hält die offizielle Eröffnungsrede des Landesparteitags.

Grußwort von Reinhard Frankl (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Landesverband Bayern).

Landessprecher Harald Weinberg trägt den Rechenschaftsbersicht vor.

Ulrich Maurer, MdB schwört den Landesparteitag auf den bevorstehenden Wahlkampf ein.

Kreszentia Flauger, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im niedersächsichen Landtag, berichtet von den Erfahrungen der LINKEN in Niedersachsen beim Landtagswahlkampf.

Hermann Münch, Monika Greim-Münch vertreten den KV Lindau-Westallgäu auf dem Landesparteitag.

Enzo Delle Vedove, Konstantin Gräfe und Fabio Delle Vedove vertreten den KV Allgäu-Memmingen-Unterallgäu auf dem Landesparteitag.

Der Landeparteitag debattiert.

Mario Simeunovic von der LAG queer Bayern begründet einen Antrag.

Landessprecher Harald Weinberg und Augsburger Delegierte.

Fabio Delle Vedove - KV Allgäu-Memmingen-Unterallgäu