DIE LINKE im Bundestag - Alexander Süßmair - 08.09.2011
Sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Agrarpolitik
Der Entwurf des Agrarhaushalts 2012 zeigt, dass die Agrarpolitik der Bundesregierung weder sozial gerecht noch ökologisch oder ökonomisch nachhaltig ist. Die Einkommen der Bäuerinnen und Bauern sowie der Beschäftigten in der Landwirtschaft sind viel zu gering. Wir brauchen eine Förderung von regionalen Kreisläufen, eine Stärkung der Marktmacht der Erzeuger, eine Stärkung des Binnenmarktes, eine Regulierung der Märkte und ein Verbot der Spekulation mit Lebensmitteln. Wir brauchen eine sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Agrarpolitik. Dafür steht DIE LINKE.
22.07.2011 - Kempten, Legau, Illerbeuren - Petra Pau, Alexander Süßmair
Allgäu-Tag mit Petra Pau
Endlich war es wieder so weit. Wie schon seit vielen Jahren Tradition, nahm sich Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages, wieder einen Tag Zeit, um sich im Allgäu vor Ort an verschiedenen Stationen zu informieren.
Am 22. Juli 2011 besuchten unser Bundestagsabgeordneter Alexander Süßmair, unsere Beziksrätin Ingeborg Vollmar und der Ausgburger Stadtrat Benjamin Clamroth das Lehr-, Versuchs- und Fachzentrums (LVFZ) für Molkereiwirtschaft in Kempten. Mit dabei waren u.a. Reinhard Simon vom KV Kempten-Oberallgäu sowie Konstantin Gräfe und Fabio Delle Vedove vom KV Allgäu-Memmingen-Unterallgäu.
09.07.2011 - Kaufbeuren - DIE LINKE Allgäu-Memmingen-Unterallgäu
Zu Besuch bei Nachbarn
Seit einem Jahr gibt es inzwischen das Kreisbüro unseres Nachbarkreisverbands in Kaufbeuren. Das wurde ausgiebig gefeiert. Gekommen sind neben den Bundestagabgeordneten Eva Bulling-Schröter und Alexander Süßmair auch GenossInnen aus vom KV Augsburg und natürlich einige aus unserem Kreisverband.
18. bis 21.05.2011 - Berlin - DIE LINKE KV Memmingen-Unterallgäu
Bildungsfahrt nach Berlin mit Alexander Süßmair, MdB
Fünfundvierzig Bürgerinnen und Bürger, darunter auch Mitglieder der LINKEN aus dem Allgäu, folgten der Einladung des Augsburger Bundestagsabgeordneten Alexander Süßmair (DIE LINKE), um sich vom 18. bis 21. Mai über den Politikbetrieb in der Hauptstadt zu informieren. Auf dem Programm standen neben dem Bundestag, die Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela, das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf, das Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit in Schöneweide, eine Stadtrundfahrt und das sowjetische Ehrenmal im Treptower Park.
02.05.2011 - Memmingen - DIE LINKE KV Memmingen-Unterallgäu
Mahnwache gegen Atomkraft
Rund 200 Bürgerinnen und Bürger trafen sich, wie derzeit jeden Montag, auf dem Memminger Marktplatz zu einer Mahnwache gegen Atomkraft und für den Umstieg auf erneuerbare Energien.
25.04.2011 - Günzburg - DIE LINKE KV Memmingen-Unterallgäu
Schluss mit der Atomenergie
Am Ostermontag demonstrierten bundesweit über 120.000 Menschen für den Atomausstieg. Ursprünglich sollte der Opfer des Supergaus in Tschernobly vor 25 Jahren gedacht werden. Durch die Atomkatastrophe im japanische Fukushima bekamen die Proteste eine zusätzliche tragische Aktualität. An 12 Standorten von Atomanlagen forderten sie die unverzügliche Abschaltung der Atomkraftwerke und den Umstieg in die erneuerbaren Energien. Im schwäbischen Günzburg, in dessen Nachbarschaft das AKW Gundremmingen liegt, versammelten sich über 8.000 Menschen. Mit dabei waren einige Aktive des KV Allgäu-Memmingen-Unterallgäu der LINKEN.
26.03.2011 - München - DIE LINKE KV Memmingen-Unterallgäu
Alle Atomkraftwerke abschalten
Über 250.000 Menschen demonstrierten am 26. März 2011 in Berlin, Hamburg, Köln und München für die Abschaltung aller Atomkraftwerke. An dem breiten Bündnis aus Organisationen und Parteien war auch DIE LINKE beteiligt. Aus ganz Bayern waren die Genossinnen und Genossen gekommen.
Solidarität mit Ägypten, Tunesien und anderen rebellierenden Ländern
Am vergangenen Samstag fanden bundesweit Demonstrationen zur Unterstützung der Aufstände in Ägypten statt.
Auch DIE LINKE Allgäu-Memmingen-Unterallgäu beteiligte sich an einer Kundgebung in Lindau, wo etwa 70 Menschen unter dem Motto „Solidarität mit den rebellierenden Völkern in Tunesien, Ägypten, Jemen, Jordanien...“ ihre Unterstützung für die Demokratiebewegung in diesen Ländern erklärten. Aufgerufen zur Demo hatten attac, die Bunten Liste Lindau und die LINKE, organsiert hatte sie Charly Schweizer. Mit dabei war auch Reinhard Gumz, der Landtagskandidat der LINKEN im Wahlkreis Wangen (Baden-Württemberg).
Der Parteivorstand beschloss inzwischen den Entwurf des neuen Parteiprogramms als Leitantrag an den Bundesparteitag, der auf seiner nächsten tagung in Erfurt vom 21. bis 23. Oktober darüber beschließen wird.
Am Scheideweg - Gedanken zu einer starken, zukunftsfähigen LINKEN
Die Partei DIE LINKE, die seit dem Wahljahr 2005 im Galopp die deutsche Parteienlandschaft verändert hat, scheint zurzeit zu lahmen. Nach einem furiosen Aufstieg, die mit der klaren Absagen an die Agenda-Politik der Regierung Schröder begann, stagniert der Zuspruch nun unterhalb der zehn Prozent. Einige Beobachter halten sogar nicht nur den Erfolg für gestoppt, sondern sehen schon den dauerhaften Abstieg der Partei eingeleitet.
Neue Wortmeldung zum Programm, zur Satzung und zur Situation in der LINKEN
Was ist eigentlich mit der LINKEN los, werde ich in Gesprächen oft gefragt. Ich bin heftig am Nachdenken, denn in die ewig gleichen Schuldzuweisungen will ich nicht einstimmen. Nachdenklichkeit ist in der Gesamtpartei angefragt. Wenngleich auch ich einige Kritik am Agieren der Parteiführung in den letzten Monaten habe und obwohl ich finde, dass dazu einiger Grund besteht, glaube ich nicht, dass es der einzige Grund für den Zustand der LINKEN ist.
Der 31. März 2011 war laut Beschluss des Parteivorstandes der Stichtag für Wortmeldungen mit Änderungsvorschlägen an die Redaktionskommission. Jetzt beginnt die Auswertung und die Vorbereitung der Beratungen des Parteivorstandes durch die Redaktionskommission. Die Debatte zum Grundsatzprogramm der LINKEN ist aber nicht zu Ende.
Wir haben uns mit folgenden Wortmeldungen in die Debatte eingebracht:
Denn sie ist keine Perspektive für eine sichere und umweltverträgliche Stromversorgung. Endlich konsequent in Energieeinspaarung und erneuerbare Energien investieren.
Wir sind bestürzt über die Katastrophen, die Japan heimsuchen. Wir sind fassungslos angesichts tausender Todesopfer und hundertausender Menschen ohne Obdach. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen, den Helfern und bei allen Menschen in Japan, die nach Tsunami und Erdbeben nun auch eine nukleare Katastrophe erleben müssen.
Der Betrieb von Atomkraftwerken ist unverantwortbar, in Japan, in Deutschland, überall! Jetzt müssen Konsequenzen gezogen werden. Atomenergie ist keine „Brückentechnologie“ ins erneuerbare Zeitalter, sondern kann in den Abgrund einer nuklearen Katastrophe führen. Wir treten dafür ein, unverzüglich und unumkehrbar aus der Atomkraft auszusteigen.
»Niemand hat das Recht, die Bevölkerung einer solchen Gefahr auszusetzen«
Der Atomunfall in Fukushima ist eine beispiellose Katastrophe. Schwarz-Gelb beschließt ein dreimonatiges Moratorium. Medien zitieren jetzt aus einem Protokoll des BDI von einem Treffen des Bundeswirtschaftsministers mit Industriebossen. Demnach soll Minister Brüderle gesagt haben, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien. Gregor Gysi fordert die Bundesregierung in seiner Rede auf, die Menschen ernst zu nehmen und sie nicht mit einem Atommoratorium zu veralbern, das nicht ernst gemeint war.
Antwort auf die Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel zu Konsequenzen aus den Ereignissen in Japan
"Wir brauchen keine vorübergehende, sondern eine endgültige Abschaltung der Atomkraftwerke. Unabhängig davon müssen wir unverzüglich und sofort einen Strompreisstopp durchsetzen. Die Konzerne haben Profitpolster. Sie müssen die Verluste tragen - nicht die Bürgerinnen und Bürger und nicht die anderen Unternehmen. Die Politik muss wieder zuständig werden für die Strompreiskontrolle", mahnt Gregor Gysi in seiner Antwort auf die Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel zu Konsequenzen aus den Ereignissen in Japan. Die Lobbyistenpolitik der Kanzlerin gefährdet unsere Demokratie, betont Gysi.
Antworten auf die Fragen: Ist das Atom-Moratorium der Bundesregierung eine Kehrtwende in der Atompolitik? Ist Atomenergie eine Brückentechnologie in das erneuerbare Energiezeitalter? Gehen die Lichter aus, wenn wir aus der Atomkraft aussteigen? Steigen die Preise, wenn wir aus der Atomkraft aussteigen? Ist eine dauerhafte Stromversorgung ausschließlich aus erneuerbaren Energiequellen in Deutschland möglich? Warum war auch der rot-grüne Atomkonsens Nonsens? Was fordert DIE LINKE?
Dioxin gelangte über Eier und Fleisch unentdeckt auf unsere Teller, weil gepanschtes Tierfutter an Geflügel und Schweine verfüttert wurde. Eine Ursache hierfür ist der weitgehend unkontrollierte Weltagrarmarkt. Massenerzeugung und Dumpingpreise dominieren, Qualität und Verbraucherschutz bleiben auf der Strecke. DIE LINKE benennt fünf Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung der Ursachen und zur Gewährleistung guter und sicherer Lebensmittel.
Die Broschüre dokumentiert an vielen konkreten Beispielen, warum ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland überfällig ist. Sie zeigt zugleich, was man mit Branchenmindestlöhnen erreichen kann und was nicht. In 20 Ländern der Europäischen Union gibt es branchenübergreifende gesetzliche Mindestlöhne. Was in anderen Ländern selbstverständlich ist, wird Beschäftigten in Deutschland verwehrt, nämlich der Schutz vor flächendeckendem Lohndumping.
Die Zeit drängt: Unternehmen können ab dem 1. Mai 2011 Arbeitskräfte aus ganz Europa für drei Euro und weniger in Deutschland arbeiten lassen. Deswegen hat sich Klar, die Zeitung der Fraktion DIE LINKE, in der neuesten Ausgabe dem Thema „Mindestlohn statt Lohndumping“ angenommen. Menschen, die jetzt schon zu Hungerlöhnen in Deutschland arbeiten, berichten von ihrem schweren Alltag. Wie und warum ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn den Menschen helfen kann, erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Außerdem berichtet Klar vom drohenden Kollaps des Pflegesystems und präsentiert zukunftsfähige Alternativen. Zudem kommen junge Afghanen zu Wort, die für die Freiheit ihres Landes ihr Leben riskieren. Klar interviewte den Liedermacher Konstantin Wecker, bietet Gewinnspiele, Karikaturen und vieles mehr.
Mehr als sechs Millionen Menschen, mehrheitlich Frauen, erhalten für ihre Arbeit nur Niedriglöhne. Fast 1,4 Millionen Menschen müssen ihren Lohn mit Hartz IV aufstocken. Ab dem 1. Mai 2011 drohen weitere Verschlechterungen. Arbeitgeber profitieren dann davon, dass Menschen aus Mittel- und Osteuropa auch in Deutschland zu Niedriglöhnen arbeiten können, die in den jeweiligen Herkunftsländern gelten. So wollen die Arbeitgeber das Lohndumping verschärfen.
DIE LINKE im Bundestag - Alexander Süßmair - 24.02.2011
Industrielle Tierhaltung ist keine Frage des Baugesetzes
Industrielle Tierhaltung ist keine Frage des Baugesetzes, sondern ein Ergebnis marktradikalen Denkens und des Willens zur Profitmaximierung des Kapitals. Produktionskosten werden auf das absolute Minimum gedrückt, auf Kosten der Tiere, der Umwelt und der Menschen. Wir brauchen einen grundlegenden Ideologiewechsel in der Agrarpolitik.
DIE LINKE im Bundestag - Alexander Süßmair - 26.11.2010
Für eine nachhaltige, ökologische und sozial verantwortungsvolle Agrarpolitik
In der seiner Rede zum Agrarhaushalt 2011 weist Alexander Süßmair auf die schwierige Situation der landwirtschaftlichen Betriebe hin. Als Ursachen nennt er niedrige Erzeugerpreise, starke Preisschwankungen, die internationale Spekulation mit Agrarerzeugnissen und -rohstoffen und zunehmend auf Grund und Boden. Er kritisiert die Bundesregierung, weil sie dieser schwierigen Situation der Landwirte tatenlos zusieht, die Realität schönredet und weiterhin auf den totalen Markt setzt. Konkrete Vorschläge der LINKEN für eine nachhaltige, ökologische und sozial verträgliche Agrarpolitik lehnte die schwarz-gelbe Koalition ab. Die LINKE hatte u.a. eine Aufstockung der Forschungsfördermittel für den ökologischen Landbau um 9 Mio. Euro und eine Umschichtung von 100 Mio. Euro aus dem Grünlandmilchprogramm des Bundes in die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ beantragt.
DIE LINKE in Bayern - Bezirksräte - Resolution - 19.11.2010
Resolution der bayerischen Bezirksräte der Partei DIE LINKE zum Thema Kommunale Finanzen
Wir, die bayrischen Bezirksräte der Partei DIE LINKE, sprechen uns angesichts der von den etablierten Parteien verursachten Krise der kommunalen Finanzen gegen jegliche Kürzungen im Sozialbereich in den bayrischen Bezirkshaushalten aus. Angesichts der verfehlten Finanzmarkt- und Bankenpolitik und den milliardenschweren Rettungsschirmen für ein marodes Bankensystem werden die bayerischen Bezirksräte der Partei DIE LINKE konsequent jeden willkürlichen vorgenommenen Kürzungsvorschlag in den Bereichen Soziales, Bildung, Sport und Kultur bedingungslos ablehnen.
Schwäbische Bürger informierten sich in der Hauptstadt
Fünfzig Bürgerinnen und Bürger aus ganz Schwaben nahmen Anfang November auf Einladung des Augsburger Bundestagsabgeordneten Alexander Süßmair (DIE LINKE) an einer viertägigen politischen Informationsfahrt nach Berlin teil.
DIE LINKE LV Bayern - Pressemitteilung - 02.02.2011
Keine Einsparung auf Kosten der Kinder!
In keinem Bundesland sind die Bildungschancen so abhängig von der sozialen Situation der Familie, wie im reichen Bayern. Junge Frauen und Männer sehen Kinder mehr und mehr als Finanzrisiko, weniger Kinder werden geboren, die Schülerzahlen sinken. Statt nun diese Möglichkeit zu nutzen und das Mehr an qualifizierten Lehrerinnen und Lehrern direkt den Schülerinnen und Schülern in kleineren Klassen zugute kommen zu lassen, streicht die Landesregierung zunächst knapp 900 Lehrerstellen, für 2013/14 noch einmal 1250.
Sie möchten sich für eine sozialere, gerechtere und friedlichere Welt einsetzen? Ihnen sind Menschen- und Bürgerrechte, Gleichberechtigung, Umweltschutz und Bildung für alle wichtig. Werden Sie doch Mitglied bei uns. Gemeinsam sind wir stärker.
Veranstalter: Bürgerbahn statt Börsenbahn
und
Aktionsgemeinschaft Inselbahnhof Lindau Unterstützt von: Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 in Stuttgart, attac Kreis Lindau, Bunte Liste Lindau, Bündnis Bahn für Alle, Bündnis 90/Die Grünen Kreis Lindau, Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft Lindau, DIE LINKE im Kreis Lindau und ÖDP Lindau.
Am 25. Juni diskutierten in Schwerin LINKE-Abgeordnete aus dem Europäischen Parlament, dem Bundes- und dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern mit über 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmern die künftige EU-Agrarpolitik (Foto). Die EU trägt Verantwortung für Ernährungssouveränität und die Entwicklung der Ländlichen Räume weltweit. In den engagiert geführten Diskussionen zeigte sich ein breiter Konsens über die Ablehnung der Kappung, die die arbeitsplatzintensiven Betriebe gefährdet..
Mit der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates droht aus dem Bürgerkrieg in Libyen ein international geführter Krieg zu werden. So richtig es ist, Gaddafis mörderischem Treiben Einhalt zu gebieten, so falsch ist es, dies mit Krieg erreichen zu wollen. Die Charta der Vereinten Nationen wird verletzt. DIE LINKE fordert, eine Kriegsbeteiligung der NATO auszuschließen. Deutschland darf sich weder unmittelbar noch mittelbar an einem militärischen Eingreifen beteiligen.
Stuttgart 21 würde für mehr als ein Jahrzehnt einen erheblichen Teil aller Schienen-investitionen für Baden-Württemberg binden. Wir wollen kleckern statt klotzen: In diesem Flugblatt stellen wir unser Konzept für ein Bahnsinniges Baden-Württemberg vor – mit drei Grundlinien und 15 einzelnen Schienenprojekten. Mit dabei: Unsere Alternativen für Stuttgart und für die Verbindung nach Ulm.14 Milliarden Euro wird Stuttgart 21 mit der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm realistischerweise verschlingen. Wir zeigen, wie man mit der gleichen Summe dafür sorgen kann, dass die Bahn für alle im Land spürbar verbessert wird.
Herausgegeben von Volker Lösch, Gangolf Stocker, Sabine Leidig und Winfried Wolf; mit Beiträgen von Eberhard Happe, Sabine Leidig, Volker Lösch, Arno Luik, Fritz Mielert, Jürgen Rochlitz, Hannes Rockenbauch, Dieter Rucht, Walter Sittler, Gangolf Stocker, Carl Waßmuth, Winfried Wolf. Verlag PapyRossa, Paperback, 110 Seiten, mit s/w-Fotos, ISBN 978-3-89438-465-4, EUR 7,00 [D].
Aktuell
Untersuchungsausschuss
Geheimakten über Gasbohrungen im Bereich Gorleben
DIE LINKE entdeckt alte DDR-Bohrakten, die auf Gasvorkommen unterhalb des Salzstocks Gorleben hinweisen. Die Niedersächsische Landesregierung (Albrecht) wusste mindestens seit 1977 über die Gasvorkommen, bis heute ist es aber gelungen, dies zu vertuschen.
Stimme darüber ab, welche Formulierung deiner Meinung nach ins Parteiprogramm der Partei DIE LINKE sollte:
Formulierung 1):
DIE LINKE setzt sich aktiv für die Verwirklichung eines emanzipatorischen Konzeptes eines bedingungslosen Grundeinkommens auf nationaler/europäischer und globaler Ebene ein.
Formulierung 2):
DIE LINKE diskutiert weiter mit BefürworterInnen des bedingungslosen Grundeinkommens.
Für die Unterstützung einer dieser beiden Formulierungen fürs Parteiprogramm trage dich bitte hier ein:
