31.03.2011 - DIE LINKE - Wortmeldung zur Programmdebatte

Keine Patente auf Leben

Änderungsvorschlag/Änderungsantrag zum Parteiprogramm

Unser Parteiprogramm wird an geeigneter Stelle des Abschnitts zur Landwirtschaft bzw. zum sozial-ökologischen Umbau um folgende Absätze ergänzt:

Keine Patente auf Leben

DIE LINKE setzt sich für ein weltweites Verbot von Patenten auf Pflanzen, Tiere, Menschen und andere Lebewesen sowie auf ihre Organe, Gene, Gensequenzen und auf Zuchtverfahren ein. Wir brauchen eine entsprechende Änderung internationaler Abkommen (z.B. TRIPS) und der Patentgesetzgebung auf europäischer Ebene (z.B. EU-Biopatentrichtlinie, EPÜ).

DIE LINKE ist solidarisch mit den Umweltschutz-, Agrar-, Entwicklungshilfe- und Verbraucherschutzorganisationen, die sich gegen die zunehmende Monopolisierung von Saatgut und landwirtschaftlichen Nutztieren durch Patente wenden. Einige wenige gewinnorientierte Konzerne versuchen weltweit auf Kosten der Allgemeinheit, möglichst umfassenden Patentschutz zu erlangen, damit sie Lizenzgebühren für Anbau und Zucht, Untersuchungs- und Verarbeitungsverfahren, Futter- und Nahrungsmittel kassieren können - bei Landwirten, Erwerbs- und Freizeitgärtnern, kleinen und mittelständischen Züchtern, Lebensmittelverarbeitern und VerbraucherInnen. Es geht hier um die globale Beherrschung des gesamten Agrar- und Ernährungssektors, also um das ganz große Geschäft einiger Agrogentechnikkonzerne. Landwirte und Gärtner geraten immer mehr in deren Abhängigkeit. Biopatente tragen zur Verringerung der Artenvielfalt und einer Verarmung an Pflanzensorten und Nutztierrassen in der Landwirtschaft bei. Der züchterische Forstschritt und die Agrarforschung werden durch Biopatente zunehmend behindert.

DIE LINKE bewertet die Biopatentierung als grundsätzliches Übel, weil sie die Biopiraterie fördert. Forscher und Firmen bemächtigen sich durch die Patentierung der Verfügungsrechte über Gene, die sie allenfalls entdeckt, aber eben nicht „erfunden“ haben. Diese Form des „wissenschaftlichen Kolonialismus“ entbehrt jeder ethischen Grundlage. Vor allem indigene Völker und Entwicklungsländer können sich kaum dagegen wehren. Das Erbgut aller Lebewesen dieses Planeten, welches seit Millionen Jahren existiert, gehört niemandem. Diese Form der Biopiraterie, muss verboten werden.

Patente auf Leben sind Werkzeuge der Unterdrückung und Profitsteigerung. Dies widerspricht den Grundsätzen einer demokratisch-sozialistischen Gesellschaft. Deshalb darf es keine Patente auf Leben geben.

UnterstützerInnen:

Fabio Delle Vedove (KV Allgäu-Memmingen-Unterallgäu), Jens-Eberhard Jahn (BAG Agrarpolitik), Alexander Süßmair (MdB, KV Augsburg, Sprecher AG Agrarpolitik Bayern), Heidi Kaschner (KV Schwandorf, Sprecher AG Agrarpolitik Bayern, LaVo Bayern), Peter Scharl (KV Allgäu-Memmingen-Unterallgäu), Heino Czichy (KV Allgäu-Memmingen-Unterallgäu), Dietmar Kuschke (Vorsitzender KV Straubing), Ingeborg Vollmar            (Bezirksrätin in Schwaben/Bayern), Joachim Reitz (KV Main-Rhön), Gisela May (KV Kempten-Oberallgäu), Joachim Gabriel (KV Allgäu-Memmingen-Unterallgäu, Mitglied im Bundesausschuss), Reinhard Simon (KV Kempten-Oberallgäu), Gabriele Braun (LaVo Bayern, KV Regensburg), Konstantin Gräfe (KV Allgäu-Memmingen-Unterallgäu), Dr. med. Martina Tiedens (LaVo Bayern, Mitglied im Bundesausschuss), Vida Guggenmos (KV Kaufbeuren-Ostallgäu), Kornelia Möller (MdB, KV Landshut-Kelheim), Tobias Schor (KV Kaufbeuren-Ostallgäu), Georg Kaschner (KV Schwandorf), Xaver Merk (Sprecher LV Bayern, KV Günzburg/Neu-Ulm)

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