31.03.2011 - DIE LINKE - Wortmeldung zur Programmdebatte

Tierschutz im Programm stärker berücksichtigen

Änderungsantrag zum Parteiprogramm

Auf Seite 21 nach "…der Tierschutz konsequent durchgesetzt werden" soll folgender Abschnitt eingefügt werden:

Die Linke plädiert dafür, das Verhältnis von Mensch und Tier neu zu bestimmen. Die Menschen stehen in der Verantwortung für die gesamte Natur. Der Schutzauftrag des Staates endet nicht beim Menschen. Wir sehen die Tiere als Mitgeschöpfe (Einige UnterstützerInnen dieses Antrags würden die Begriffe "Lebewesen", "lebendige Wesen" oder "Mitlebewesen" vorziehen.) mit Rechten an und wollen sie in ihren Lebensräumen schützen.

Wir sprechen Tieren das Recht auf eine natürliche, artgerechte Existenz zu, unabhängig von ihrem Nutzwert. Wir fordern den Ausstieg aus der Intensivtierhaltung und stattdessen eine artgerechte Tierhaltung und ein Ende jeglicher Qualzucht.

Statt weiter zunehmender Konzentration von Nahrungsmittelproduktion müssen regionale Kreisläufe für agrarwirtschaftliche Güter wie insbesondere Futtermittel, Düngemittel, Energie und Schlachttiere gefördert werden. Tiertransporte sind zu vermeiden, Schlachttiere müssen grundsätzlich am nächstgelegenen Schlachthof geschlachtet werden.

Die Linke wird sich für eine medizinische, kosmetische und wissenschaftliche Forschung ohne Tierversuche einsetzen, für die eine wesentlich stärkere Förderung zwingend notwendig ist. Eine jährliche Statistik über die Entwicklung tierversuchsfreier Methoden als Pendant zur Tierversuchsstatistik sollte endlich eingeführt werden. Patente auf Tierrassen und Betriebsgeheimnisse beim Umgang mit Tieren lehnen wir ab.

Die Jagd ist stärker an ökologischen als an ökonomischen Kriterien auszurichten. Die Treibjagd als gesellschaftliches Ereignis lehnen wir ab.

Die Linke setzt sich darüber hinaus dafür ein, dass

• das Thema Tierschutz angemessen an den Lehrplänen aller Schularten berücksichtigt wird.
• die Einfuhr und der Handel von wild gefangen Tieren aus aller Welt streng reglementiert und der Import von auf tierquälerische Weise gewonnenen oder hergestellten Waren verboten wird.
• Lebensmittel tierischer Herkunft (entsprechend der Art der Haltung und Schlachtung) generell gekennzeichnet sind.

Die Linke fordert darüber hinaus das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände analog zum bestehenden Klagerecht der Naturschutzverbände.

Begründung:

Ein Halbsatz reicht nicht aus, um der gesellschaftlichen Bedeutung des Themas "Tierschutz" programmtisch Genüge zu leisten. Allein im Tierschutzbund sind etwa eine Million BürgerInnen organisiert, Tierschutz interessiert und berührt eine deutlich höhere Zahl BürgerInnen, von denen in der Bundesrepublik 30 Mio. etwa selbst Tiere halten. Mahatma Gandhi hat gesagt: "Die Größe und den moralischen Fortschritt einer Nation kann man daran ermessen, wie sie die Tiere behandelt."

Im alternativen Programmentwurf von Raju Sharma und Halina Wawzyniak ist die Vision beschrieben "für eine Gesellschaft, die achtsam mit Tieren umgeht. In dieser Gesellschaft werden Tiere als schützenswerte Mitgeschöpfe angesehen, für die wir Menschen eine besondere Verantwortung tragen. Der Tierschutz ist als Staatsziel im Grundgesetz verankert; Massentierhaltung ist verboten und Tierversuche sind durch alternative Testmethoden ersetzt."

In der Bundesrepublik Deutschland müssen wir erleben, dass die Verankerung des Tierschutzes als Staatsziel nicht ausreicht; um strengere Regelungen, gar Verbote, der Massentierhaltung wird derzeit nicht zuletzt im Bundestag unter großer öffentlicher Anteilnahme gestritten. Hier muss sich eine linke, emanzipatorische Partei eindeutig bekennen mit einer umfassenden, klaren Aussage, die über bloßen paternalistischen Tierschutz hinaus geht und Tieren Rechte zuspricht. Mit der oben stehenden Formulierung könnten wir das auch für den vorliegenden Programmentwurf des Parteivorstandes leisten.

UnterstützerInnen:

Sybille Arians (KV Solingen), Gabi Beleke (KV Bochum), Lore Blößner (KV Augsburg), Rudolf Blößner (KV Augsburg), Heino Czichy (KV Allgäu-Memmingen-Unterallgäu), Fabio Delle Vedove (KV Allgäu-Memmingen-Unterallgäu), Karin Diehl (KV Solingen), Wolfgang Dominik (KV Bochum), Monika Dumont, Lea Frings (OV Köln-Ehrenfeld), Joachim Gabriel (KV Allgäu-Memmingen-Unterallgäu, Mitglied im Bundesausschuss), KV Augsburg (Kreismitgliederversammlung). Jörg Gerhold (KV Dortmund), Konstantin Gräfe (KV Allgäu-Memmingen-Unterallgäu), Vida Guggemos (KV Kaufbeuren-Ostallgäu), Detlef Hertz (KV Duisburg, LAG Weg mit Hartz 4), Peter Heumann (KV Köln), Christian Hofmann (LV Bayern), Jens-Eberhard Jahn (BAG Agrarpolitik), KV Mittelsachsen, Georg Kaschner (KV Schwandorf), Heidi Kaschner (KV Schwandorf (Sprecherin), LaVo Bayern, Sprecherin der LAG Agrarpolitik Bayern), Thomas Kölker (KV Düsseldorf), Ilona Küchler (Vorsitzende Fraktion DIE LINKE im Kreistag Mettmann), Dietmar Kuschke (Vorsitzender DIE LINKE KV Straubing), Giesela May (KV Kempten-Oberallgäu), Kornelia Möller (MdB), Rebekka Mruck (KV Solingen), Martina Multhaupt (KV Bochum), Rolf Muscheika (KV Regensburg), Klaus Negro (OV Haan), Karina Ossendorf (LaVo NRW), Gabi Rosinski (Stadtverordnete Die Linke KV Mülheim), Tobias Schor (KV Kaufbeuren-Ostallgäu), Karin Seilheimer-Sersal (KV Solingen), Alexander Süßmair (MdB, Tierschutzbeauftragter der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Sprecher der LAG Agrarpolitik Bayern), Roya A. Talischi (KV Rhein-Sieg), Ramona Tax (LaVo Bayern), Martina Tiedens (LaVo Bayern), Iris Toulas (KV Münster), Ingeborg Vollmar (Bezirksrätin in Bayr. Schwaben), David Wachtfeitl (DIE LINKE Gevelsberg), Edmund Wolf (KV WEN-NEW-TIR), Marianne Wolf (KV WEN-NEW-TIR), DIE LINKE Kreisverband Solingen (92 Mitglieder), Linksjugend solid' BG Augsburg, Monika Greim-Münch (KV Allgäu-Memmingen-Unterallgäu), Rainer Nödel (KV Augsburg), KV Augsburg (Mitgliederversammlung)

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